Allgemeine geschaftsbedingungen

Art. 1 – Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen, in denen Promation BV, mit Sitz in Eindeke 15, 2221 Booischot, Belgien und Unternehmensnummer 0843180814 ("Promation") als (potenzieller) Verkäufer und/oder Auftragnehmer und/oder Lieferant von Waren und/oder Dienstleistungen auftritt. Dies umfasst alle Verträge, Angebote, Kostenvoranschläge und (digitale) Mitteilungen von Promation, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer anderen Partei wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Tatsache, dass Promation einen Vertrag abschließt, ohne den Bedingungen der anderen Partei zu widersprechen, stellt keine Annahme dieser Bedingungen dar.

Für Verträge über die Miete oder den Mietkauf von Anlagen werden separate, spezifische Verträge als Zusatz zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bestimmungen des Miet- oder Mietkaufvertrags für spezifische Vereinbarungen Vorrang, wobei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend gelten.

Art. 2 – Fotos, Kataloge oder andere Werbedokumente von Promation sind unverbindlich und haben keinen vertraglichen Wert. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und binden Promation erst nach schriftlicher Annahme oder mit Beginn der Ausführung.

Der Vertragspartner erkennt bei Auftragserteilung oder Unterzeichnung eines Angebots an, dass er von Promation ausreichend und korrekt über die Waren, Dienstleistungen oder Arbeiten informiert wurde.

Ein Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, eine Vorausrechnung oder den Beginn der Ausführung zustande. Promation ist berechtigt, jeden Auftrag abzulehnen oder Bedingungen daran zu knüpfen.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer angenommenen Bestellung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diese Bedingungen Vorrang, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Vertragspartner kann einen Vertrag nur einseitig kündigen, sofern: (i) bereits erbrachte Leistungen vergütet werden, und (ii) eine pauschale, nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 20 % (zzgl. MwSt.) auf den noch nicht gelieferten Teil gezahlt wird.

Art. 3 – Promation erbringt Leistungen nach dem Prinzip der Bemühungspflicht. Der Vertragspartner gewährleistet, dass er über alle notwendigen Rechte, Genehmigungen und Zulassungen zur Durchführung des Auftrags verfügt. Er ist verpflichtet, sich selbst darüber zu informieren.

Art. 4 – Liefer- oder Ausführungsfristen sind unverbindlich. Verzögerungen berechtigen nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösung.

Promation kann den Auftrag in Teilen ausführen und entsprechend in Teilrechnungen abrechnen.

Die Lieferung erfolgt ex works (Incoterms) am Geschäftssitz. Die Lagerung von Waren bis zur Lieferung oder Abholung erfolgt auf Risiko und Kosten des Vertragspartners.

Bei Unterbrechung der Ausführung durch den Vertragspartner legt Promation den Zeitpunkt der Wiederaufnahme fest, ohne dass eine Verzugsentschädigung fällig wird.

Promation ist berechtigt, Lieferung oder Ausführung bei höherer Gewalt, unzureichenden Informationen oder Vertragsverletzung durch den Vertragspartner auszusetzen oder zu annullieren (siehe Art. 11).

Art. 5 – Alle Preise verstehen sich exklusive MwSt., Abgaben, Steuern und zusätzlichen Kosten. Die Preise gelten nicht automatisch für Folgeaufträge.

Bei Änderungen der realen Kostenfaktoren (Materialien, Löhne, Wechselkurse usw.) kann Promation die Preise entsprechend anpassen.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind ohne Mahnung folgende Beträge fällig: (i) 10 % Jahreszins ab Fälligkeitsdatum; (ii) pauschale Entschädigung von 10 % des offenen Betrags.

Gerichtskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Zahlungen werden zuerst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung – beginnend mit der ältesten Rechnung – angerechnet.

Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn sie nicht innerhalb von 8 Kalendertagen per Einschreiben beanstandet werden.

Promation kann Forderungen mit Schulden des Vertragspartners verrechnen.

Art. 6 – Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Promation. Promation kann diese Waren auf Kosten des Vertragspartners zurückfordern.

Mit Lieferung oder Abholmitteilung gehen alle Risiken auf den Vertragspartner über.

Während des Eigentumsvorbehalts darf der Vertragspartner die Waren nicht veräußern, vermieten, verpfänden oder belasten und muss sie ausreichend versichern. Auf erstes Verlangen von Promation ist der Zugang zum Standort der Waren zu gewähren, damit Promation diese auf eigene Kosten zurückholen kann.

Art. 7 – Auf erstes Verlangen von Promation hat der Vertragspartner innerhalb von 7 Tagen geeignete Sicherheiten zu stellen. Bei Nichteinhaltung ist Promation berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder die Leistung auszusetzen. Alle offenen Forderungen werden sofort fällig.

Art. 8 – Der Vertragspartner muss bei Lieferung oder Ausführung die Waren und Dienstleistungen auf Mängel prüfen. Sichtbare Mängel oder Abweichungen sind schriftlich und begründet zu melden:

• innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung, Ausführung oder Mitteilung;
• vor Nutzung oder Weiterverkauf;
• vor Produktionsbeginn oder SAT/FAT, falls vorgesehen.

Wird dies nicht eingehalten, gilt die Lieferung als bedingungslos angenommen. Die Frist kann schriftlich im Einvernehmen mit Promation je nach Projektumfang verlängert werden.

Versteckte Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung oder sobald sie zumutbar hätten erkannt werden können per Einschreiben zu melden.

Keine Haftung wird übernommen: (i) bei unsachgemäßer Verwendung; (ii) bei Änderungen oder Reparaturen durch Dritte; (iii) bei mangelnder Wartung; (iv) bei Missachtung von Anweisungen.

Bei berechtigten Mängeln kann Promation nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessern, ersetzen, ergänzen oder den Kaufpreis gegen Rückgabe erstatten. Weitergehende Entschädigungen sind ausgeschlossen.

Art. 9 – Der Vertragspartner hat alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Einrichtungen (z. B. Strom, Sicherheit) auf eigene Kosten bereitzustellen. Andernfalls kann Promation die Leistungen aussetzen oder Maßnahmen auf Risiko und Kosten des Vertragspartners ergreifen.

Art. 10 – Alle Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich Software) verbleiben ausschließlich bei Promation. Die Nutzung ist nur für interne Zwecke mit der vereinbarten Anlage und nach vollständiger Bezahlung erlaubt. Auch individuelle Entwicklungen oder Anpassungen durch oder im Auftrag des Vertragspartners bleiben Eigentum von Promation.

Software darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung vervielfältigt oder verbreitet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anlage in Betrieb ist.

Vertrauliche Informationen dürfen weder weitergegeben noch für andere Zwecke verwendet werden – auch nicht nach Vertragsende. Der Vertragspartner haftet für die Einhaltung durch seine Mitarbeiter oder Dritte. Bei Verstoß ist eine pauschale Vertragsstrafe von 100.000 EUR fällig, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.

Art. 11 – Bei Vertragsverletzung, Insolvenz, Zahlungsaussetzung oder gerichtlicher Reorganisation des Vertragspartners kann Promation den Vertrag ohne Entschädigung kündigen oder aussetzen.

Bei höherer Gewalt kann Promation die Ausführung verschieben oder den Vertrag kündigen. Beispiele: Streik, Krankheit, Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Lieferantenausfall, technische Störungen.

Dauert die höhere Gewalt > 3 Monate auf Seiten des Vertragspartners an, kann Promation ebenfalls kündigen. Bereits erbrachte Leistungen bleiben zahlungspflichtig.

Art. 12 – Außer bei Vorsatz oder Arglist haftet Promation nicht für indirekte Schäden (z. B. Gewinn-, Kunden- oder Produktionsausfall, Mehrkosten).

Die Gesamthaftung ist auf den Auftragswert oder, sofern versichert, auf die Versicherungsleistung begrenzt. Promation ist nicht verpflichtet, eine Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Keine Haftung bei:

• unsachgemäßer Verwendung oder Wartung;
• Mängeln an Infrastruktur oder Verbrauchsmaterialien;
• externen Einflüssen (Feuer, Wasser usw.);
• Abnutzung;
• geringfügigen Farb- oder Maßabweichungen, wenn technisch unvermeidbar.

Der Vertragspartner stellt Promation gegenüber Drittforderungen frei, außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten von Promation. Anweisungen des Vertragspartners gelten nicht als Vorsatz.

Art. 13 – Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur schriftlich wirksam.

Sollte eine Klausel ungültig sein, bleiben die übrigen Bedingungen in Kraft. Die ungültige Klausel wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahekommt.

Der Vertragspartner darf Rechte nicht ohne schriftliche Zustimmung übertragen. Promation darf dies jederzeit.

Art. 14 – Bestimmungen zu geistigem Eigentum, Haftung und Vertraulichkeit gelten auch nach Vertragsende weiter.

Art. 15 – Für alle Rechtsbeziehungen mit Promation gilt ausschließlich belgisches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlich zuständig sind die Gerichte am Sitz von Promation.